AGB
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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB)
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen
(1) Für den zwischen Ihnen als Käufer und Verbraucher im Sinne des § 13
BGB und uns als Verkäufer abgeschlossenen Kaufvertrag über die Lieferung
von Waren gelten die nachstehenden Verkaufsbedingungen.
(2) In
unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltene
Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend.
§ 2 Preise, Lieferkosten, Zahlung
(1) Die Preisangaben beinhalten die Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe.
(2) Sie tragen die Lieferkosten, sofern der Vertrag von Ihnen nicht
widerrufen wird. Diese Kosten werden in Abhängigkeit von dem gewünschten
Lieferort und der gewählten Versendungsart bei der Bestellung vor
Abschluss eines rechtsverbindlichen Kaufvertrages ausgewiesen.
(3)
Bei einem Widerruf des Vertrages tragen Sie die unmittelbaren Kosten der
Rücksendung der Ware an uns – nähereres regelt § 11 dieser AVB.
(4) Die Zahlung im Online-Shop erfolgt mit Abbuchungsauftrag, Nachnahme,
PayPal oder per Vorkasse. Rücklastschriften berechnen wir in
tatsächlicher Höhe, mindestens aber in Höhe eines Betrages von 8,50 €,
wobei Ihnen der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.
Soweit gesondert ein Kauf „auf Rechnung“ vereinbart ist, ist die
Rechnung binnen 14 Tagen ab Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.
§ 3 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
Sie sind
zur Aufrechnung gegen unsere Forderungen nur berechtigt, wenn Ihre
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder wir diese
anerkannt haben. Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur
dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
§ 4 Lieferverzug, Teillieferungen
(1) Sofern
nicht im Einzelfall anders angegeben, liefern wir bestellte Ware
spätestens innerhalb von fünf Werktagen ab dem Datum der Bestellung. Bei
einer Bezahlung per Vorkasse liefern wir bestellte Ware innerhalb von
acht Werktagen ab dem Datum der von Ihnen ausgeführten Überweisung.
(2) Kommt es zu einem Lieferverzug, der auf einer vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht, welche wir zu vertreten
haben, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen; ein Verschulden
unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen.
(3)
Kommt es zu einem Lieferverzug, der auf einer lediglich einfach
fahrlässigen Pflichtverletzung beruht, ist unsere Haftung auf den
vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Betrifft die von uns zu vertretende Pflichtverletzung jedoch die
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Pflicht, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
möglich macht und auf deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig
vertrauen dürfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern Ihnen dies zumutbar ist.
§ 5 Farbbezeichnungen und Größenangaben
Die in
unseren Publikationen (Katalog, Internet etc.) angegebenen
Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen keinen Normen.
Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen oder Farbvorstellungen sind
aufgrund dieser Angaben nicht möglich. Selbst innerhalb einer Marke
können unterschiedliche Artikel (z.B. Poloshirt und T-Shirt) bei
gleicher Größenangabe völlig unterschiedliche Abmessungen haben.
Insbesondere bei sog. Slim-Fit/Body-Fit-Shirts müssen die Größenläufe
nicht mit den Unisex-Artikeln der gleichen Marke übereinstimmen.
Ähnliches gilt für Damen- und Herrenshirts des gleichen Herstellers.
Damenshirts sind auch bei gleicher Größenangabe regelmäßig anders
geschnitten als die entsprechenden Herrenshirts.
Dieselbe
Farbbezeichnung kann bei unterschiedlichen Marken oder auch
unterschiedlichen Artikeln einer Marke völlig anders aussehen. Leider
lässt sich dieses Problem auch nicht durch die im Katalog abgedruckten
Farbbalken lösen. Jeder abgedruckte Farbbalken im Katalog erscheint
unter verschiedenen Lichtquellen anders und eine Textilfarbgebung zu
100% im Papierdruck darzustellen ist nahezu unmöglich.
Abweichungen
in Größe und Farbe begründen deshalb in der Regel keine Mangelansprüche.
Ihr Rückgaberecht bleibt davon selbstverständlich unberührt.
Wir
weisen ausdrücklich darauf hin, dass jeder Textilartikel aus Baumwolle
bzw. Baumwoll- Polyestergemisch vor dem ersten Tragen gewaschen werden
muss. Aufgrund der (völlig unbedenklichen und ungefährlichen) chemischen
Rückstände bei Textilien kann bei es bei sofortigem ungewaschenen
Tragen insbesondere unter UV-Einwirkung zu chemischen Reaktionen
zwischen Körperschweiß und den Rückständen kommen. Die dadurch
entstehenden Farbbeeinträchtigungen bleiben auch nach späteren Wäschen
bestehen. Beanstandungen bzw. Reklamationen hierfür sind in der Regel
ausgeschlossen.
§ 6 Rechte bei Mängeln
(1) Soweit der gelieferte
Gegenstand nicht die zwischen Ihnen und uns vereinbarte Beschaffenheit
hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte oder
die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die Sie
nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnten, hat, so sind wir
zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund
gesetzlicher Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt
sind. Sie müssen uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren.
(2) Die Nacherfüllung erfolgt nach Ihrer Wahl durch Beseitigung des
Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache
(Ersatzlieferung). Sie sind während der Nacherfüllung nicht berechtigt,
den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Haben wir
die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als
fehlgeschlagen. Wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, sind Sie nach
Ihrer Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag
zurückzutreten.
(3) Unberührt bleibt Ihr Recht, weitergehende
Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Sollten Mängelansprüche an
einer nicht von uns veredelten Ware geltend gemacht werden, können bei
einem Dritten entstandene Weiterveredelungskosten nur in angemessener
Höhe geltend gemacht werden. Vergleichsmaßstab sind die in unserer
Preisliste für Textilveredelung aufgeführten Beträge.
§ 7 Sonstige Haftung
(1) Soweit sich aus diesen
AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt,
haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und
außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen
Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem
Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher
Fahrlässigkeit haften wir nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
(Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall
ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus
Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen
Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit
der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers
nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung,
die nicht in einem Mangel besteht, können Sie nur zurücktreten oder
kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies
Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird
ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und
Rechtsfolgen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag unser Eigentum.
§ 9 Urheberrecht
Sie haften als Auftraggeber
allein, wenn durch die Ausführung eines Auftrags nach Ihren Vorgaben
Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der
Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen
solcher Rechtsverletzung freizustellen.
§ 10 Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht, salvatorische Klausel
Auf unseren Vertrag findet Deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVB ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden, oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher
Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden
Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
§ 11 Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder
ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die
letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr
Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Tab Werbeagentur GbR,
Canzlerstrasse 17, 09235 Burkhardtsdorf, Telefon: 03721/338307, Fax:
03721/338258, Email: info@werbung-tab.de) mittels einer eindeutigen
Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail)
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie
können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das
jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist
reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die
wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit
Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine
andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über
Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen
wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung
verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie
den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren
unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie
die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen
die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen
für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Tab Werbeagentur GbR, Canzlerstrasse 17, 09235 Burkhardtsdorf,
Telefon: 03721/338307, Fax: 03721/338258, Email: info@werbung-tab.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen
Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der
folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
___________
(*) Unzutreffendes streichen.